Fachzeitschrift „Der Landkreis“
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Die Oktober-Ausgabe auf einen Blick
Die erfreuliche Nachricht zuerst: Der Kommunalfinanzbericht des Deutschen Landkreistages feiert mit der diesjährigen Ausgabe sein 30jähriges Jubiläum! Wir freuen uns, dass er nach wie vor mit seiner Aufbereitung der fiskalischen und rechtlichen Situation der Kommunalfinanzen sowie der Finanzsituation der 294 deutschen Landkreise auf hohe Resonanz und stetiges Interesse trifft.
Die schlechte Nachricht: Die aktuelle Situation der Kommunalfinanzen ist historisch schlecht. Wir sind finanziell am Ende; die kommunale Handlungsfähigkeit ist mit allen Folgen für das Gemeinwesen stark bedroht. Die jetzigen Zahlen liegen jenseits des früher Vorstellbaren. Nun droht den Kommunen bis 2029 durchgehend jedes Jahr eine Finanzierungslücke von rd. -30 Mrd. €.
Es ist nicht nur frustrierend, dass trotz der früheren und eindringlichen Hinweise und Mahnungen der kommunalen Ebene die Politik in Bund und Ländern wie paralysiert kaum ins Handeln kommt. Die Vorstellung, dass man sich an die hohen Finanzierungsdefizite gewöhnen sollte, ist irrig. Der Preis, den wir für die desaströse Lage der Kommunalfinanzen gerade vor Ort bezahlen, ist bereits immens.