Ihre Pflichten als Auftragsverarbeiter:in

Allgemeines

Der Begriff des Auftragsverarbeiters (Englisch: „processor“) ist in Art. 4 Z 8 DSGVO definiert. Demnach ist eine Organisation als Auftragsverarbeiter:in zu sehen, wenn diese – wie der Name bereits indiziert – im Auftrag der:des Verantwortlichen personenbezogene Daten verarbeitet.

Konkret ist eine Organisation als Auftragsverarbeiter:in zu qualifizieren, wenn diese nicht über Zwecke (das gewünschte Ergebnis) und Mittel (die Art und Weise, wie das Ergebnis erreicht werden soll) der Datenverarbeitung entscheidet. Die Entscheidung über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung bleibt daher immer der:dem Verantwortlichen überlassen.

Beispiel: Ein Werbeunternehmen entscheidet sich dazu, einen externen Druckdienstleister für eine Marketingkampagne heranzuziehen. Hierzu übermittelt das Werbeunternehmen personenbezogene Daten an den Druckdienstleister. Der Druckdienstleister erhält konkrete Anweisungen, wie die Druck durchzuführen ist. Da der Druckdienstleister weder über Zwecke (Marketingkampagne) noch Mittel (Art und Weise des Drucks) der Datenverarbeitung entschieden hat, handelt es sich bei diesem um einen Auftragsverarbeiter. Das Werbeunternehmen ist als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO zu qualifizieren.

Der Europäische Datenschutzausschuss (in Folge: „EDSA“) hat Leitlinien veröffentlicht, die bei der Beurteilung der datenschutzrechtlichen Rolle als Hilfe herangezogen werden können.

EDSA Leitlinien »(https://www.edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-072020-concepts-controller-and-processor-gdpr_de)

Pflichten der Auftragsverarbeiterin bzw. des Auftragsverarbeiters

Die meisten Pflichten der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes gelten für Verantwortliche. Allerdings treffen auch Auftragsverarbeiter:innen diverse Pflichten bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die in weiterer Folge dargestellt werden:

Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung(https://dsb.gv.at/#)

Ein wichtiger Anknüpfungspunkt zur Bestimmung der konkreten Pflichten der Auftragsverarbeiterin bzw. des Auftragsverarbeiters ist die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

Wenn ein:e Verantwortliche:r eine:n Auftragsverarbeiter:in heranzieht, ist in dieser Vereinbarung zumindest vorzusehen, dass die:der Auftragsverarbeiter:in:

Die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung der:des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation – verarbeitet, sofern er nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die:der Auftragsverarbeiter:in unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt die:der Auftragsverarbeiter:in der:dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet

Gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen

Alle gemäß Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen ergreift

Die in Art. 28 Abs. 2 und Abs. 4 DSGVO genannten Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste einer weiteren Auftragsverarbeiterin bzw. eines weiteren Auftragsverarbeiters („Subauftragsverarbeiter:in“) einhält

Angesichts der Art der Verarbeitung die:den Verantwortliche:n nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen

Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen die:den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den Art. 32 bis Art. 36 DSGVO genannten Pflichten unterstützt („Unterstützungsleistung“)

Nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl der:des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt und die vorhandenen Kopien löscht, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht

Der:Dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Artikel niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen – einschließlich Inspektionen –, die von der:dem Verantwortlichen oder einer:m anderen von dieser:m beauftragten Prüfer:in durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt

Muster einer Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO:

Standardvertragsklauseln für die Zwecke nach Art. 28 DSGVO(https://dsb.gv.at/sites/site0344/media/downloads/standardvertragsklauseln_jaenner2020.docx)

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten(https://dsb.gv.at/#)

Die:Der Auftragsverarbeiter:in hat (im Regelfall) gemäß Art. 30 Abs. 2 DSGVO ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen.

Sicherheit der Verarbeitung(https://dsb.gv.at/#)

Ein:e Auftragsverarbeiter:in hat gemäß Art. 32 DSGVO geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zu treffen, um ein dem (Verarbeitungs-) Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.